Aktuelles

Hartz 4 und der Mindestlohn

 

 

Was bedeutet der Mindestlohn für Bezieher von Hartz 4 Leistungen?

Am 19. März 2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Details zum geplanten Mindestlohn bekanntgegeben. Demnach wird der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für nahezu alle ab 18 Jahren kommen (voraussichtlich ab dem 01.01.2015). Es sind nur wenige Ausnahmen geplant!

So sollen nach dem Willen der Bundesregierung neben ehrenamtlich arbeitenden und unter 18-jährigen Personen auch Langzeitsarbeitslose, die länger als 12 Monate keinen Job haben, für einen Zeitraum von 6 Monaten keinen Anspruch auf eine Entlohnung in Höhe des Mindestlohns haben. Für Langzeitarbeitslose sollen Arbeitgeber nach der Karenzzeit Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Ifo-Experte Ronnie Schöb von der FU Berlin sieht mit der Mindestlohn-Einführung große Probleme für die heutigen Aufstocker. Diese hätten demnach kaum etwas von der Lohnerhöhung. Wenn z.B. der Stundenlohn eines alleinstehenden Aufstockers von 5 auf 8,50 Euro steigt, erhöht sich sein Nettoeinkommen wegen der Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld 2 lediglich um 60 Euro.

Auch nach Einführung des Mindestlohns werden viele tausend Arbeitnehmer weiter auf Hartz 4 angewiesen sein!

 

Hartz 4 für Zuwanderer

 

 

Eine hitzige Diskussion ist entbrannt zum Thema „Hartz 4 für Zuwanderer“, z.B. für Rumänen. So bemängelt die EU-Kommission, dass Immigranten in Deutschland erschwerten Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Das sei so nicht mit europäischem Recht vereinbar. Zuwanderer müssten demnach leichter Zugang zu Sozialleistungen / Hartz IV erhalten.

Infrage gestellt wird konkret eine zentrale Vorschrift im SGB (Sozialgesetzbuch) über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz 4-Leistungen.

 

Auf Arbeitslosengeld 2 / Hartz 4 haben EU-Ausländer in Deutschland nicht automatisch Anspruch. Für die ersten 3 Monate des Aufenthalts ist ein Bezug sogar vollkommen ausgeschlossen. Nur wer mind. 6 Monate in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt war und unverschuldet seinen Job verliert, hat einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 / Hartz 4.

 

Die EU-Kommission fordert nun den leichteren Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer, auch wenn diese keine Aussicht auf ein Arbeitsverhältnis haben.

 

Was meinen Sie dazu?

 

Kürzungen für Hartz-4-Empfänger

 

 

In der Zeitung „Die Welt“ konnte man am 06.11.2013 lesen, dass die Bundesagentur für Arbeit schärfere Sanktionen und Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger fordert.
Demnach soll ei Hartz 4 Empfänger, der 3x einen Termin im Jobcenter versäumt, vorläufig gar nichts mehr erhalten!
Hier handelt es sich zunächst um einen Vorschlag. Aktuell muss ein Arbeitsloser, der ohne Grund nicht zu einem vereinbarten Termin erscheint lediglich eine Kürzung der Unterstützung von 10% befürchten.

 

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Mehrbedarfs-Regelung. Die Bundesagentur für Arbeit schlägt vor, die Zuschläge für Alleinerziehende abzuschaffen. In dem Forderungskatalog heißt es „Der Mehrbedarf wird nur noch gewährt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt.“

 

In einem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern werden derzeit insgesamt 124 Verbesserungsvorschläge aufgelistet. In der Arbeitsgruppe sind neben der Bundesagentur auch kommunale Spitzenverbände vertreten.

 

Psychische Erkrankungen

 

 

Wie aus einer Studie des Institus für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, wurde bei über einem Drittel der Harz 4 Bezieher innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Erkrankung festgestellt. Damit leiden Hartz IV-Empfänger deutlich häufiger an psychischen Erkrankungen als Berufstätige.

 

Woher kommen diese Zahlen?

Für die Studie wurden Daten der Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Rentenversicherung ausgewertet. Die Tendenz ist dabei klar steigend. Die AOK beispielsweise bezifferte den Anteil der Versicherten mit psychischen Erkrankungen unter den Hartz 4 Empfängern im Jahr 2007 auf 32,6%. Bis zum Jahr 2011 stieg der Anteil auf 40,2%.

Zu den psychischen Krankheiten die oft festgestellt wurden gehören Depressionen und Angststörungen.

Die Autoren der Studie kritisieren die oft zu kurzen Fort- und Weiterbildungskurse, mit denen die betroffenen Harz 4 Empfänger fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Weiterhin fordern die Wissenschaftler dringend eine Fortbildung der zuständigen Jobvermittler, damit die Fallbearbeitung und evtl. Maßnahmen nicht zu noch größeren Problemen bei den Betroffenen führen.

 

Hartz 4 und Nachhilfekosten

Das Sozialgericht Braunschweig entschied kürzlich, dass Schüler aus Harz 4 Familien eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen können.

Die Richter gaben in besagten Fall einem 16-Jährigen Schüler aus einer Harz 4 Familie recht, dem das Jobcenter nach einem Jahr die Englisch-Nachhilfe nicht mehr bezahlen wollte.

 

Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehöre, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdecke, urteilte das Gericht. Der zusätzliche Unterricht solle dem Kläger die Bildung ermöglichen, die er für seinen künftigen Berufsweg benötigte (Az.: S 17 AS 4125/12).

 

Weniger Hartz 4 Klagen

Im Vergleich zur ersten Jahrehälfte 2012 ist die Zahl der Klagen und Widersprüche von Harz 4 Empfängern in der ersten Jahreshälfte 2013 deutlich zurückgegangen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass bis zur Mitte des Jahres 272.990 neue Widersprüche und 55.070 neue Klagenvon der Bundesagentur für Arbeit registriert wurden.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren das 23.000 weniger Widersprüche und etwa 5.000 weniger Klagen.

 

Harz 4 und Betreuungsgeld

Seit dem 1. August 2013 können Eltern Betreuungsgeld beantragen, wenn sie ihre Kinder zuhause betreuen. Wie sieht die Sachlage bei ALG 2 Beziehern aus oder bekommen auch Hartz 4 Empfänger Betreuungsgeld?

Auch Hartz 4 Empfänger haben natürlich ein Anrecht auf Elterngeld. Die Leistung wird jedoch in vollem Umfang auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet. Das gilt auch für sozialversicherungspflichtige Beschäftige, die aufgrund ihres geringen Einkommens zusätzlich Harz 4 Leistungen beziehen (sogenannte Aufstocker).

 

Kinder in Harz 4 Bedarfsgemeinschaft

Aus den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im Jahr 2012 bundesweit jedes 7. Kind in einer Harz 4 Bedarfsgemeinschaft lebte! Gravierend sind die Zahlen unserer Hauptstadt Berlin. Hier wachsen aktuell mehr als ein Drittel aller Kinder in Harz 4 Bedarfsgemeinschaften auf!

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören:

– der ALG2-Hilfebedürftige

– der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner

– die zum Haushalt gehörenden unverheirateten Kinder, sofern diese das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Auch im Haushalt lebende Elternteile zählen zur Bedarfsgemeinschaft. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften können als Bedarfsgemeinschaft definiert werden!

 

Erstattungsanspruch für Reisekosten

Das Sozialgericht Berlin hat am 21.08.2013 geurteilt, dass einem Hartz 4-Empfänger kein Erstattungsanspruch für Reisekosten nach Australien zustehen. Dieser wollte seine dort lebenden Kinder besuchen. Zuvor hatte ein Jobcenter ihm die Reisekostenerstattung zugesagt. Da die Kosten nun aber aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung sehr hoch ausfallen, versagte das Sozialgericht Berlin die Ersttung. Es geht aber hier aber nicht um die grundsätzliche Versagung des Erstattungsanspruchs, da das Jobcenter ja bereits eine Zusage zur Reisekostenerstattung gemacht habe. Hier geht es um die hohen Kosten, die durch eine kurzfristige Reiseplanung entstehen würden.

Hartz 4 Erhöhung 2014

Der Hartz 4 Regelsatz steigt auf 391,00 Euro

Ab 2014 gibt es wieder mehr Geld für Hartz 4 Empfänger. Für Alleinstehende soll der Hartz IV Regelsatz von 382,00 auf 391,00 Euro steigen. Es gibt also ganze 9,00 Euro mehr. Hört sich nicht nach viel an, doch es entspricht immerhin einer Erhöhung von etwa 2,3%. Die Hartz 4 Erhöhung liegt damit weit über der Preissteigerungsrate. In einer Bedarfsgemeinschaft erhalten die Mitglieder künftig 8,00 Euro mehr als bisher, also 353,00 Euro. Die verbindliche Mitteilung seitensdes  Bundesarbeitsministeriums steht allerdings noch aus.

 

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