Kürzungen für Hartz-4-Empfänger

 

 

In der Zeitung „Die Welt“ konnte man am 06.11.2013 lesen, dass die Bundesagentur für Arbeit schärfere Sanktionen und Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger fordert.
Demnach soll ei Hartz 4 Empfänger, der 3x einen Termin im Jobcenter versäumt, vorläufig gar nichts mehr erhalten!
Hier handelt es sich zunächst um einen Vorschlag. Aktuell muss ein Arbeitsloser, der ohne Grund nicht zu einem vereinbarten Termin erscheint lediglich eine Kürzung der Unterstützung von 10% befürchten.

 

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Mehrbedarfs-Regelung. Die Bundesagentur für Arbeit schlägt vor, die Zuschläge für Alleinerziehende abzuschaffen. In dem Forderungskatalog heißt es „Der Mehrbedarf wird nur noch gewährt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt.“

 

In einem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern werden derzeit insgesamt 124 Verbesserungsvorschläge aufgelistet. In der Arbeitsgruppe sind neben der Bundesagentur auch kommunale Spitzenverbände vertreten.

 

4 Antworten auf Kürzungen für Hartz-4-Empfänger

  • Rita sagt:

    Hallo,
    mein Sohn bezieht seit geraumer Zeit Hartz4, er ist 27 Jahre alt und lebt allein. Angeblich soll er vor längerer Zeit doppelte Zahlungen erhalten haben, worauf seit 1 nem Jahr eine Kürzung vom Amt vorgenommen wurde, der Bescheid für 2014 ist schon bei ihm eingegangen, woraus hervor geht, dass er 34, 60 weniger bekommt.Ich selber habe gesehen, dass er oftmals nur 280 Euro erhalten hat, davon muss er allerdings auch noch die Stromkosten bestreiten. Es sind immer wieder unterschiedliche Beträge die einbehalten werden. Meine Frage:“ Ist es überhaupt zulässig in so einem Fall willkürlich immer andere Beträge einzubehalten ? “ Vielen Dank für Ihre Antwort…………

    • kiwi sagt:

      Ob hier Willkür vorliegt, lässt sich aus der Ferne nicht beurteilen. Falls wirklich zuviel Leistungen gezahlt wurden, kann das Amt diese natürlich wieder zurückverlangen. Bitte vereinbaren Sie doch einen Termin mit der zuständigen Sachbearbeiterin bzw. dem Sachbearbeiter, um sich die Kürzungen plausibel erklären zu lassen.

  • Dajann sagt:

    Hallo

    ich habe folgendes Problem. Ich bin Mieter im eigenen Mehrfamilienhaus und alleinerziehende Mutter mit Kind (9Jahre). Mein Antrag hat die Arge 14.11.13 erhalten und heute habe ich endlich bescheid bekommen. Man hat mich einfach rausgeschmissen das heisst ich erhalte keine Leistungen mehr. Sofort habe ich angerufen und man hat mir erklärt das nun seit 2014 nur noch Beträge in Abzug für die Mieteinnahmen kommen wie die Kosten laufen. Das heisst wenn alle Kredite ende des Monats gebucht werden erhält man halt für den jeweiligen Monat dann hat man halt Pech und man fliegt raus. Das heisst ich und mein Sohn haben nun keine Krankenkasse mehr.Von was soll ich nun leben ich erhalte nur 184 KG + UH 191,08 +WH 149,00 Euro und muss aber davon noch die Tilgungsraten der Kredite zahlen und meinen Strom + Versicherung. Nun bleiben mir mit meinen Sohn nu ca. 80 € im Monat übrig. Hab keine Ahnung wie es weitergehen soll denn nun muss ich mich auch noch Krankenvesrsichern nur von was ???? Im übrigen stehen die Mieteinnahmen die man mir abzieht garnicht zur Verfügung da Sie ebenfalls nicht einmal reichen für die Kreditzahlungen. Bis Dezember habe ich wenigstens 62,00 Euro erhalten plus Nebenkosten meiner Wohnung.
    Bitte dringend um Hilfe weiss mir keinen Rat mehr.

    • kiwi sagt:

      Eine vertrakte Situation! Sie sollten sich in jedem Fall vor Ort Hilfe suchen. Zunächst vielleicht ein persönliches Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter / Ihrer Sachbearbeiterin. Schildern Sie Ihre Situation. Auch ein Anwalt der sich mit der Materie auskennt kann sich helfen. Möglicherweise haben Sie ja Anspruch auf Prozesskostenhilfe (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe).
      Kümmern Sie sich in jedem Fall um Ihre Krankenversicherung! In Deutschland gibt es die Krankenversicherungspflicht. Diese ist gesetzlich für alle Personen in Deutschland bindend!
      Zu Ihrer Immobilie: Es ist sicher richtig, dass die Mieteinnahmen als Einkommen gewertet werden. Auch wenn es vielleicht hart ist, sollten Sie eventuell den Verkauf Ihrer Immobilie in Betracht ziehen, wenn die Einnahmen nicht für die Tilgungsraten ausreichen.

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