Gerichtsurteile

 

 

Hartz 4 Gerichtsurteile

Unzählige Hartz IV-Urteile sind bereits gefällt und viele weitere werden folgen. Die Sozialgerichte sind dank Hartz 4 voll beschäftigt!

Hartz IV und die Geburt eines Kindes
Ein Landessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass ein Betrag von ca. 500,00 Euro für die Anschaffungskosten für Kindermöbel und Kinderwagen ausreichend sei.

Hartz IV und die Eigentumswohnung
Das Bundessozialgericht hat 120qm Wohnfläche als Obergrenze für eine 4-köpfige Familie festgelegt. Die angemessenen Wohnfläche verringert sich um 20 qm pro Person bei weniger als 4 Personen. Bei 3 Personen beträgt die angemessene Wohnfläche demnach 100 qm.

 

 

Hartz IV und der Ein-Euro-Job
Die Arbeitsagenturen haben lt. Sozialgericht Berlin jeden Ein-Euro-Job auf Gemeinnützigkeit zu prüfen. Ein Hartz 4 – Empfänger kann demnach eine nichtgemeinnützige Arbeit ablehnen. So geschehen bei einem Langzeitarbeitslosen, der seinen Ein-Euro-Job ablehnte, weil er dort hauptsächlich Büroarbeiten zu erledigen hatte.

Hartz IV und Makler-Gebühren
Laut Sozialgericht Frankfurt/Main darf ein ALG 2 – Empfänger bei der Wohnungssuche einen Makler hinzuziehen, wenn ihm der Umzug in eine billigere Wohnung auferlegt wurde. Die dadurch entstandenen Kosten gehören zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Wohnungsbeschaffungskosten.

Hartz IV – Regelleistungen für Alleinstehende
Ein Arbeitsloser hatte bezgl. der Höhe der ALG 2 – Regelleistungen für Alleinstehende (derzeit 351,00 Euro monatlich plus Wohnkosten) Klage eingereicht. Das Bundessozialgericht wies die Klage ab und bestätigte damit sein Urteil vom November 2006.

Kein Arbeitslosengeld II für Asylbewerber
Die gesetzlichen Regelungen zu diesem Thema sind laut Bundessozialgericht nicht zu beanstanden. Denn das Ziel des ALG 2 sei die langfristige Integration auf dem Arbeitsmarkt. Asylbewerber haben jedoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und sind daher von dieser Leistung auszuschließen.

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